Der Wirtschaftskrieg in Aktion:

I. Störmaßnahmen und Embargopolitik
II. Subversive Aktionen als Bestandteil des Wirtschaftskrieges

I. Störmaßnahmen und Embargopolitik

Auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone bestanden tiefgreifende wirtschaftliche Disproportionen: So wichtige Rohstoffe wie Eisenerze und Steinkohle fehlten fast vollständig, eine nennens¬werte schwerindustrielle Basis war nicht vorhanden. Von der Vor¬kriegsproduktion des ehemaligen Deutschen Reiches entfielen bei Roheisen nur 1,3 %, bei Stahl etwa 7 % auf dieses Gebiet, bei Er¬zeugnissen der Metallurgie und der Gießereiindustrie 16%. Der An¬teil der Steinkohlenförderung betrug 2%.

Im Jahre ihrer Gründung besah die DDR lediglich ein einziges Hüttenwerk mit 4 technisch veralteten Hochöfen, während die BRD über 121 meist moderne Hochöfen verfügen konnte. Vor 1945 erhielt das Wirtschaftsgebiet der heutigen DDR aus dem Ruhrgebiet jährlich 7,5 Millionen Ton¬nen Steinkohle und 2 Millionen Tonnen Eisen und Stahl. Im Zeit¬raum von 1945 bis 1962 wurden in dieses Gebiet jedoch nur ganze 400 000 Tonnen Steinkohle und 321 000 Tonnen Eisen und Stahl aus dem Ruhrgebiet eingeführt — Mengen, mit denen selbst ein wirt-schaftlicher Wiederaufbau des Gebietes östlich der Elbe kaum hätte durchgeführt werden können.

Die überkommene Standortverteilung der Industrie hatte zwischen Elbe und Oder in der Hauptsache eine Konsumgüter- und Zulieferindustrie entstehen lassen, deren tradi¬tioneller Markt in Westdeutschland lag. Diese Disproportionen wa¬ren ein Resultat der kapitalistischen Wirtschaft, deren anarchischer Charakter auch in der planlosen Standortverteilung der Industrie Ausdruck gefunden hatte. Hinzu kam als gewichtiger Umstand, daß die Kriegszerstörungen als Folge unmittelbarer Kampfhandlungen östlich der Elbe wesentlich größer waren als in Westdeutschland.

Schließlich mußten von diesem Wirtschaftsgebiet allein notwendige erhebliche Wiedergutmachungsleistungen vor allem gegenüber der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen erbracht werden.

Durch die Kriegsfolgen und die staatliche Spaltung wurden die im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone bestehenden ökonomischen Disproportionen beträchtlich verschärft — das Wirtschaftsgebiet geriet in eine äußerst komplizierte Situation, die nur allmählich und mit der Hilfe der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staa¬ten überwunden werden konnte.

Die Politik der DDR war in der deutschen Frage darauf gerichtet, die imperialistische Spaltung Deutschlands zu überwinden und da¬mit auch das einheitliche deutsche Wirtschaftsgebiet wiederherzu¬stellen. Die Herstellung eines einheitlichen demokratischen Deutsch¬lands hätte die günstigsten Möglichkeiten für die Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten geboten. Die DDR war daher an einem möglichst reibungslos funktionierenden Handel mit den Westzonen und der späteren BRD stark interessiert, da sich hier auch eine Chance eröffnete, die wirtschaftlichen Folgen der Spaltung we¬nigstens teilweise zu mildern.

Gerade in diesem Bestreben aber erblickten die imperialistischen Westmächte, die auf den Kurs des kalten Krieges eingeschwenkt waren, und der in den Westzonen wiedererstehende deutsche Impe¬rialismus die Ansatzstelle für die Waffe des Wirtschaftskrieges, mit dem die jenseits der Elbe keimende sozialistische deutsche Ordnung aus der Welt geschafft werden sollte. Mit wirtschaftlichem Druck und gezielten Störmaßnahmen sollte die antifaschistisch-demokra¬tische Ordnung in die Knie gezwungen werden.

Während die poli¬tischen Sprecher der restaurativen Kräfte im Westen in schöner Eintracht mit sozialdemokratischen Führern Krokodilstränen über die „hungernde Bevölkerung in der Zone“ und die „darbenden Brü¬der und Schwestern im Osten“ vergossen, würgten sie die Wirt¬schaft östlich der Elbe, handhabten mit zunehmender Virtuosität die Klaviatur des Drucks und der Erpressung, praktizierten Embargopolitik und wirtschaftlichen Boykott, drehten die Propagandawalze wirtschaftlicher Diskriminierung, organisierten im Untergrund Schiebungen und großangelegte Sabotageakte und verschlechterten damit bewußt den Lebensstandard der Bevölkerung.

Dabei hatte die Embargopolitik der Westmächte durchaus zwei Seiten: Vor und in der Anfangsperiode der Bundesrepublik hatte sie wirtschaftlich ungünstigere Folgen auch für die BRD, da sie den traditionellen Markt im Osten weitgehend versperrte. Die rigorose Anwendung der Embargobestimmungen, wie sie die Westmächte forderten, hatte auch diskriminierende Seiten für deren späteren Bündnis¬partner in Bonn, dessen wirtschaftliche Konkurrenz man möglichst lange unter Kontrolle halten wollte.

Politisch jedoch entsprach die Embargopolitik völlig den konzeptionellen Vorstellungen von der Westintegration und der „Wiedervereinigungspolitik“ der BRD.

Emil Hoffmann, ein bürgerlicher Sachkenner des Handels zwischen den beiden deutschen Staaten in den fünfziger Jahren weist auf die¬sen letzteren Umstand in seinem Buch „Die Zerstörung der deut¬schen Wirtschaftseinheit“ mehrfach hin.

Zum Wirtschaftskrieg gegen die sowjetische Besatzungszone gehör¬ten die Bestrebungen westdeutscher Konzernunternehmen, durch großangelegte Verschiebungen ehemaligen Konzerneigentums in die Westzonen, der sowjetischen Zone die Möglichkeit zur baldigen Wiederherstellung der Volkswirtschaft zu nehmen und gleichzeitig die Startbedingung des westdeutschen Industriepotentials zu ver¬bessern.

Finanzielle und Sachwerte, Halbfabrikate und Rohstoffe und vor allem wertvolle und in der damaligen Zeit nicht ersetzbare technische Spezialausrüstungen verließen auf dem Schmuggelwege in einem breiten Strom die sowjetische Besatzungszone.

So mancher Wirtschaftsfachmann oder qualifizierte Techniker erlag in den schweren Anfangsjahren den Lockungen und Erpressungen der Kon¬zernagenturen und verließ die Heimat in Richtung Westen. Diese Art der gezielten wirtschaftlichen Schädigung, bei der die Konzernagenten an die Tätigkeit der amerikanischen Spezialisten von 1945 anknüpften, setzte in massiver Form nach der demokratischen Boden¬reform und der Überführung der Betriebe der Nazi- und Kriegsver¬brecher in Volkseigentum ein.

Beispiele dafür waren die verbreche¬rische Tätigkeit von Beauftragten der früheren „Deutschen Conti-nental-Gas-AG“ und der „Solvay-Werke“.

Es war daher geradezu ein Paradebeispiel imperialistischen Zynismus, wenn die westdeut¬schen „Ruhrnachrichten“ angesichts der noch immer unter schweren Kriegsfolgen leidenden und von den Konzernagenten und Schiebern geplünderten Wirtschaft östlich der Elbe im Herbst 1949 erklärten: „Diese sogenannte DDR, deren wirtschaftliche Existenz nur auf Ruinenfledderei beruht, wird das Jahre 1950 kaum er-, geschweige denn überleben.“7

Von der Deutschen Wirtschaftskommission waren bereits vor der Gründung der beiden deutschen Staaten erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die wirtschaftlichen Verbindungen mit der westlichen Seite zu erhalten und auszubauen. Dank diesen Be¬mühungen hatten sich die Wirtschaftsbeziehungen bis Anfang 1948 positiv entwickelt. Mit dem Abschluß des Frankfurter Abkommens am 8. Oktober 1949 gelang es, die Periode des vertragslosen Zu¬standes und der durch die westliche Blockadepolitik entstandenen Stagnation auf dem Gebiet des Handels zu beenden — es war der erste zwischen den beiden deutschen Staaten geschlossene Handels-Vertrag. Ein vielversprechender Anfang schien damit gemacht.

Durch die Gründung der NATO und der BRD waren jedoch auf der westlichen Seite inzwischen die Signale eindeutig auf den antikom¬munistischen Wirtschaftskrieg gestellt worden. Noch ehe Bundes¬kanzler Adenauer am 21. Oktober regierungsoffiziell die Allein¬vertretungsanmaßung der Bundesrepublik Deutschland verkündete und der DDR damit den kalten Krieg erklärte, hatte sein erster Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, am 15. Juli desselben Jahres in einer Rede vor der Presse in Düsseldorf das politische Reglement für den Handel mit der künftigen DDR auf¬gestellt.

Kaiser erklärte: „Der Interzonenhandel ist zu fördern —unter sorgfältiger Berücksichtigung seiner politischen Implikatio¬nen, d. h. konkret: Die östlichen Handelspartner dürfen nicht als legale Behörden anerkannt werden.“

Der Alleinvertretungsanspruch wurde zum obersten Prinzip im Handel mit der DDR erhoben. Die Bezeichnung „Interzonenhandel“ — bis dahin kennzeichnend für den Austausch verschiedener Wirtschaftsgebiete in Deutschland —wurde entgegen der Realität und in diskriminierender Absicht bei¬behalten. Die Alleinvertretungsanmaßung der Bundesrepublik gab von nun an die Basis für den Wirtschaftskrieg gegen die DDR ab – mit ihrer Hilfe konnten Embargopolitik, Wirtschaftsboykott, dis¬kriminierende Praktiken und Störmaßnahmen der verschiedensten Art bis hin zur Wirtschaftssabotage, „gerechtfertigt“ werden.

Die Haltung der SPD unterschied sich davon prinzipiell in keiner Weise. Im Gegenteil: Vor dem Abschluß des Frankfurter Abkommens wandte sich der Parteivorstand in einer besonderen Denkschrift gegen den Handel mit der DDR, den er als „Sabotage- und Obstruk¬tionspolitik gegen den Westen“ verleumdete.

Um direkten Kontakten auf Regierungsebene auszuweichen, wurde von seiten der Bundesrepublik die ‚.Treuhandstelle für den Inter¬zonenhandel“ als ein „bevollmächtigter Puffer“ zwischen BRD und DDR eingerichtet. Obwohl als Organ wirtschaftlicher Selbstverwal¬tung deklariert, war diese Institution ein Instrument der Bundesre¬gierung. Eine eigene Kompetenz der Dienststelle gab es faktisch nicht, was zur Folge hatte, daß auf seiten der Bundesrepublik über¬haupt keine gesetzliche Grundlage für den Handel mit der DDR —ausgenommen das berüchtigte „Alleinvertretungsrecht“ — existierte.

Während die Deutsche Demokratische Republik mit dem „Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels“ den Handel mit der Bun¬desrepublik auf eine klare gesetzliche Grundlage stellte und ihn in volle staatliche Verantwortung gegenüber möglichen Störmaßnah¬men nahm, operierte die westliche Seite mit „Durchführungsverord¬nungen“, „allgemeinen Ausnahmegenehmigungen“, „Runderlassen“, „Bekanntmachungen“, „Ausschreibungen“ und „autonomen Festset¬zungen“ oder „Mitteilungen der Deutschen Bundesbank“. Im Rüc¬ken der Treuhandstelle stand die Bonner Staatssekretärskonferenz, die in Wirklichkeit den Handel mit der DDR dirigierte.

Daß in die Handelspolitik der Bundesrepublik die Vorstellungen der Monopolverbände Eingang fanden, war eine selbstverständ¬liche Tatsache. So waren bestimmte Kreise des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ feindselig gegenüber dem Handel mit der DDR eingestellt. Dazu gehörte der Präsident des BDI selbst, der sich „immer wieder als Eiferer gegen den Interzonenhandel, gegen die Beteiligung an den Messen in Leipzig und gegen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aussprach.

Mit dem Korea-Krieg wurden die Embargo-Bestimmungen von sei¬ten der USA außerordentlich verschärft. Das Frankfurter Wirt¬schaftsabkommen, das ohnehin von westlicher Seite mit einer um¬ fangreichen „Vorbehaltsliste“ ausgestattet worden war, wurde be¬reits im Februar 1950 durch die Verhängung eines Embargos für Stahllieferungen zu einem erheblichen Teil außer Kraft gesetzt. Die USA kontrollierten den Lieferstop der als „kriegswichtig“ erklärten embargierten Waren.

Mit der Einführung der US-Embargo-Listen in der BRD wurde die DDR für die Bundesrepublik zum ‚feindlichen Ausland“.

In den Dienststellen der Wirtschaftsabwehr und in den subversiven Agenturen entstanden „operative, konspirative, recherchierende und Sabotagepläne“ für den Wirtschaftskrieg. „Gemeinsam mit ihren getreuen westdeutschen Paladinen“, so bemerkt ein Zeitgenosse die¬ser Vorgänge, „gingen die Amerikaner daran, … den legalen Inter¬zonenhandel systematisch einzuschränken“.

Stahlfirmen in der Bundesrepublik, die gegen das Embargo verstießen und der ent¬sprechenden Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 8. Fe¬bruar 1950 zuwiderhandelten, wurden mit Strafmaßnahmen ein-geschüchtert. Dabei 1ieß die Bundesregierung sogar die Tatsache außer acht, daß sich zum damaligen Zeitpunkt die Eisen- und Stahl¬industrie in der BRD in einer Absatzkrise befand. Selbst vertraglich bereits gebundene Kontingente durften nicht zur Auslieferung ge¬langen. Das Stahl-Embargo sollte als politisches und wirtschaft¬liches Druckmittel fungieren, um die sozialistischen Staaten zum Zu¬rückweichen vor dem Imperialismus sowohl in Asien als auch in Europa zu zwingen.

Auch die Westberlin-Frage spielte dabei eine Rolle. Doch wie schon 1948 und später 1960 führten diese Pressio¬nen zu keinen greifbaren Ergebnissen für die Bundesrepublik und die Westmächte. Mit dem Stahl-Embargo hoffte man zugleich den Aufbau einer schwerindustriellen Basis in der DDR empfindlich zu treffen. Der Massenwettbewerb der Stahl- und Walzwerker der DDR, in dem hervorragende Ergebnisse erzielt wurden, war die Antwort auf die Embargopolitik.


Zu Beginn der fünfziger Jahre wurden im Machtbereich der NATO besondere Organe für eine systematische wirtschaftliche Störtätig¬keit und Blockadepolitik gegen die sozialistischen Staaten geschaf¬fen, so das Spezialorgan „COCOM“ (Coordinating Committee for East-West-Trada Policy).

Ein Jahr darauf wurde das „CHINCOM“ (Chinese Committee) gebildet, das die Embargo-Bestimmungen auf Länder des asiatischen Kontinents ausdehnte. Daß die imperiali¬stische Embargopolitik gegenüber der DDR in allen wesentlichen Punkten der „Deutschlandpolitik“ der BRD entsprach, bestätigte viele Jahre später ein bürgerlicher Autor, als er schrieb: „Der Part¬ner im innerdeutschen Handel wurde nicht als Teilhaber, sondern als Gegner angesehen. Der Handel sollte in erster Linie ein ökono¬mischer Hebel zur Erreichung politischer Ziele sein, die wirtschaft¬liche Bedeutung des Interzonenhandels schätzte man gering ein. Das war … die Absicht der Bonner Regierung.“

Mit der Embargo-Politik hatte der Imperialismus Kurs darauf genommen, dem Wirt¬schaftsaufbau in den sozialistischen Ländern schwere Schäden zuzu¬fügen und den Lebensstandard der Bevölkerung in diesen Ländern zum Sinken zu bringen. Ein auf solche Art herbeigeführtes wirt¬schaftliches Chaos sollte konterrevolutionäre Umsturzpläne begün¬stigen und in der DDR den durch wirtschaftliche Probleme „überhitz¬ten Kessel zum Platzen bringen“.

Diesen Plänen entsprechend, konnte der Handel zwischen den bei¬den deutschen Staaten zu keiner Zeit die ihm innewohnenden Mög¬lichkeiten voll ausschöpfen. Vor allem in der ersten Hälfte der fünf¬ziger Jahre sah die Regierung der BRD im Osthandel überhaupt ein „sehr wichtiges Element des kalten Krieges“. Wenn auch die Gesamtbilanz von 1950 bis 1964 eine allmähliche Steigerung auf¬wies, so waren doch vor allem Anfang der fünfziger Jahre die von imperialistischer Seite erzwungenen Stagnationstendenzen bestim¬mend.

Im Zeichen der „Politik der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit“ betrieb man den wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR.

1952/53, in der Zeit der Vorbereitung eines konterrevolutionären Umsturzes in der DDR, unternahm der Bundesnachrichtendienst mit der erwähnten „Vulkan“-Aktion den Versuch, den Handel von BRD-Firmen mit der DDR zum völligen Erliegen zu brin¬gen.

Am 30. September 1960, als bereits offene Aggressions¬vorbereitungen gegen die DDR im Gange waren, kündigte Bundes¬wirtschaftsminister Ludwig Erhard mit Wirkung zum 31. Dezember des gleichen Jahres in ultimativer Form das gültige Handelsabkom¬men mit der DDR auf. Da jedoch der Handel der Bundesrepublik mit Westberlin von dem Abkommen berührt wurde, sah sich die Bundesregierung genötigt, von ihrem neuerlichen wirtschaftlichen Erpressungsversuch Abstand zu nehmen und das Abkommen am 29. Dezember wieder in Kraft zu setzen. Der BRD-Seite gelang lediglich die Einführung einer sogenannten Vorbehaltsklausel, die es ihr ermöglichen sollte, unter verschiedenen Vorwänden wie bei¬spielsweise einer „Lieferungsunfähigkeit“ vertraglich gebundene Lieferungen zu sperren. Das betraf zu dieser Zeit vor allem Stahl, Chemikalien, Komplettierungsmaterialien und Hilfsstoffe.

Die Absichten, die sich hinter dieser Wirtschaftspolitik verbargen, cha¬rakterisierte wenig später der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß, als er erklärte, daß „die Wirtschaftspolitik überhaupt gegenüber dem Ostblock zur geschmeidigen Waffe des kalten Krieges werden könne . . . Besser als eine Maschinengewehrgarbe für Berlin sei doch nach seiner Meinung die stufenweise An¬wendung wirtschaftlicher Sanktionen … von der Drosselung bis zur Einstellung der Stahllieferungen…“

Sehr aufschlußreich cha¬rakterisiert Emil Hoffmann die Politik der wirtschaftlichen Pressio¬nen gegen die DDR in den fünfziger Jahren, wenn er schreibt: „In¬dem man den Interzonenhandel hemmte, konnte man der DDR ent-scheidenden Schaden zufügen, sie am wirtschaftlichen Fortschritt hindern, den Lebensstandard der Bevölkerung niedrig halten, die dortige Entwicklung dikreditieren und möglicherweise einen Auf¬stand gegen das Regime in Bewegung setzen…“

Der kalte Krieg und die Politik des Embargos gegen die sozialisti¬schen Staaten fanden in einer feindseligen Propaganda gegen den Osthandel Ausdruck. Die Verteufelung und Diskriminierung der östlichen Handelspartner war ein Bestandteil dieser Propaganda.


Die am Osthandel interessierten Geschäftskreise der NATO-Mit¬gliedsländer und anderer bürgerlicher Staaten sowie die jungen Nationalstaaten wurden mit einem antikommunistischen Feindbild von der Wirtschaft und dem Handel der sozialistischen Staaten kon¬frontiert.

Der Handel mit der DDR wurde systematisch diskreditiert und der zweite deutsche Staat als ein Satellit der Sowjetunion hingestellt welcher nur Erzeugnisse von minderer Qualität produzie¬ren könne. Die kapitalistischen Handelspartner der DDR wurden mit dem Gespenst des Dumpings geschreckt, das die DDR angeblich im Handel mit dem Westen praktiziere. Immer wieder erklärte man, daß die DDR überhaupt kein Handelspartner für westliche Länder und vor allem für die BRD sein könne, da die sozialistische Plan¬wirtschaft der DDR als Störfaktor im Handel wirkte und man von östlicher Seite ohnehin nur danach strebe, über den Handel die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterminieren.

In diesem Sinne beschimpfte man Kaufleute, die mit der DDR Handelsgeschäfte tätigten, als „politisch instinktlose Geschäftemacher“. Der Handel mit der DDR wurde pauschal für „unmoralisch“ erklärt. da er, wie es hieß, lediglich der „Sowjetisierung“ zugute komme.

Dies war jedoch nur eine Seite — die propagandistische — des anti-sozialistischen Wirtschaftskrieges. Weit handfestere Mittel für die Politik der ökonomischen Blockade gegen die DDR bot die anfangs erwähnte bürokratische Reglementierung des Handels mit der DDR, die sich über die Treuhandstelle für den Interzonenhandel vollzog. Mit der von ihm eigens errichteten handelspolitischen Ämterpyra¬mide hatten sich die Befürworter des kalten Krieges in der BRD ein Störinstrument geschaffen, welches es ihnen jederzeit ermöglichte, den Handel mit der DDR nach Bedarf zu drosseln.

Die regierungs¬amtliche Handelskonzeption für den „Interzonenhandel“ wurde vermittels eines umfangreichen Instrumentariums durchgesetzt. Seinen Kern stellte ein „Genehmigungsregime“ dar, das aus einem „Aus-schreibungs- und Genehmigungsverfahren“ bestand. Diese Ver¬fahren wurden sehr oft bewußt schleppend und schwerfällig gehand¬habt. Für die Bezugsgenehmigungen von DDR-Erzeugnissen wur¬den sogenannte Wartezimmer eingerichtet. Die Warenbegleitscheine wurden oft monatelang gesperrt, die Freigabe von Walzmaterial an die DDR-Außenhandelsorgane erfolgte „bröckchenweise“; die Bun¬desstellen verzögerten die Bearbeitung der Bezugs- und Lieferver¬träge.

In der BRD bestanden Monopolvereinigungen, mit deren Hilfe eine besondere Überwachung und Kontrolle des Handels mit der DDR möglich war. So existierten lange Zeit sogenannte Über¬nahmemonopole, wie z. B. ein „Treibstoffpool“, der 1953 eingerich¬tet wurde. Ferner gab es Monopole für .‚Grubenholzbezüge“, für „Zuckerbezüge“ und für „Brikettlieferungen“.

Das Bestehen dieser „Übernahmemonopole“, die den Kreis der am Handel mit der DDR beteiligten Unternehmen so klein wie möglich halten sollten, bot weitere Ansatzpunkte für gezielte Störmaßnahmen und schuf über¬dies günstige Bedingungen, „den Interzonenhandel besser in den nachrichtendienstlichen Griff und die Kontrolle des Verfassungs¬schutzamtes zu bekommen“.

Allein der Störradius dieses künstlich geschaffenen wirtschaftsbürokratischen Gestrüpps war ausreichend, um den Handel zwischen den beiden deutschen Staaten ernsthaft zu stören. Es trifft daher völlig zu, wenn Erich Freund feststellt, daß von seiten der Bundesregierung der Handel mit der DDR „nach Gesichtspunkten seiner Rationierung“ gehandhabt worden ist. Die administrativen Maßnahmen der BRD-Seite dienten keinesfalls einer ordnungsgemäßen Durchführung des ‚.Interzonenhandels“, vielmehr „zielten (sie) im wesentlichen darauf ab, den planwirtschaftlichen Ablauf des wirtschaftlichen Geschehens in der DDR zu stören“.

Dazu gehörte auch, daß für aus der DDR bezogene Produkte ein Versicherungsschutz verweigert und die Käufer solcher Erzeugnisse in der Bundesrepublik strengen Preisüberprüfungen unterzogen wurden. BRD-Firmen, die im Handel mit der DDR aktiv wurden, drohten die Entziehung von Krediten durch die Länderinstanzen so¬wie eine Unterwerfung unter besondere steuerliche Maßnahmen, die bis zur Herbeiführung des Konkurses der betreffenden Firma ge¬trieben werden konnten.

Unter verschiedenen Vorwänden wurden Kaufleuten aus der BRD die Reisepapiere für Reisen in die DDR verweigert, es wurden Kontrollen in diskriminierender Weise durch¬geführt bzw. Reisenden Personalausweise und Pässe entzogen. Es gab auch Fälle, wo Kaufleute, welche die Leipziger Messe besucht oder Geschäftsabschlüsse in der DDR getätigt hatten, zeitweilig festgenommen wurden.


Von der BRD-Seite wurde ein ganzes System handelspolitischer Hebel und wirtschaftlicher Störmaßnahmen gegen die DDR zum Einsatz gebracht. Bei den gezielten Störungen bildeten die Drosse¬lung von bereits vertraglich vereinbarten Lieferquoten bzw. die Vornahme eigener Wertbegrenzungen entgegen getroffenen Ab¬machungen und der plötzliche Lieferstop einen deutlichen Schwer¬punkt. Eine besondere Rolle spielten dabei die Lieferungen solcher Rohstoffe und Erzeugnisse, die von der Wirtschaft der DDR drin¬gend benötigt wurden und über welche die BRD-Wirtschaft in reichlichem Maße verfügte oder aber für die sogar Absatzschwie¬rigkeiten bestanden. Das betraf in erster Linie Steinkohle, Eisen-und Stahlerzeugnisse wie z. B. Walzgut. Im Handel mit der DDR wartete man auch mit Junktim auf, so etwa, daß Stahl von der Bundesrepublik nur gegen Braunkohlenlieferungen aus der DDR ab¬gegeben wurde. Die Messen in Leipzig wurden lange Zeit blockiert. Die DDR wurde als Aussteller zu den Wirtschaftsmessen in der BRD nicht zugelassen, und in zahlreichen Fällen suchte man auch die Teilnahme der DDR an Messen in anderen kapitalistischen Ländern zu hintertreiben.

II. Subversive Aktionen als Bestandteil des Wirtschaftskrieges

Der Wirtschaftskrieg gegen die DDR ging — mit Unterstützung der NATO — auf verschiedenen Ebenen vor sich. Die mit Hilfe des ge¬schilderten handelspolitischen Instrumentariums durchgeführten per¬manenten Störmaßnahmen administrativer Stellen, die den Charak¬ter einer Art Handelskrieg trugen, stellten nur eine dieser Ebenen dar.

Eine andere wesentliche Seite war der von Westberlin — inmit¬ten der DDR — ausgehende Wirtschaftskrieg, der sich über einen willkürlich manipulierten Wechselkurs — im Volksmund „Schwindel¬kurs“ genannt — vollzog.

In der Regel ging das Austauschverhältnis eindeutig zu Lasten der Mark der Deutschen Notenbank.
In seiner Funktion als „Schaufenster des freien Westens“ lock¬ten Westberlins neoglänzende Fassaden angesichts der noch lan¬ge Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen Startschwierigkeiten kämp¬fenden DDR einen Besucherstrom aus der DDR an.

Über die faktisch offene Grenze wurden hochwertige Industrieerzeugnisse wie optische und feinmechanische Geräte, Teppiche und Zierporzel¬lan verschoben, aber auch grobe Mengen landwirtschaftlicher Pro¬dukte wie Fleisch, Butter und Eier illegal ausgeführt. Über die „Frontstadt“ Westberlin vollzog sich die organisierte Abwerbung wichtiger Fachkader aus der DDR. Der Schwindelkurs, zu dem ein bürgerlicher Autor bemerkt, daß dieser „mit dem Austauschverhält¬nis 1:5 bzw. 1:4 zuungunsten der Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) in keiner Weise die Kaufkraftrelation beider Währungen ausdrückte, sondern in starkem Maße anderen — insbesondere poli¬tischen — Einflüssen unterlegen“ habe, erzeugte ein ganzes Heer von Zwischenhändlern, kleinen Geschäftsleuten und Unternehmern in Westberlin sowie von Schiebern und Spekulanten und korrum¬pierte auch Teile der Bevölkerung in der DDR.

Die auf solche Art nach Westberlin gelangten großen Summen von Mark der Deut¬schen Notenbank wurden zu einem wesentlichen Teil für die Stör¬maßnahmen subversiver Agenturen verwendet. Von der Höhe dieser Summen zeugte die Tatsache, daß durch den Banknotenumtausch in der DDR am 13. Oktober über 600 Millionen in der BRD und in Westberlin lagernde Mark der Deutschen Notenbank ihre Gültigkeit verloren.

Die verschiedenen Ebenen des Wirtschaftskrieges waren eng mitein¬ander verflochten: Die Diskriminierungs- und Störpolitik der Bun¬desregierung und des Westberliner Senats ging mit der großange¬legten wirtschaftlichen Schädigung durch einen manipulierten Wech¬selkurs und mit Sabotageakten im Untergrundkrieg Hand in Hand.

Von Agenten in der DDR gingen dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem „Untersuchungsaus¬schuh freiheitlicher Juristen, e. V.“ vertrauliche Angaben zu, die Eingang in sogenannte Industriewarndienste fanden, mit denen man Firmen mit „östlicher Schlagseite“ denunzierte.


Das Bundeswirtschaftsministerium duldete die Existenz von Scheinfirmen, die gar nicht daran dachten, Produkte aus der DDR zu beziehen, die aber mit ihren Anträgen vorsätzlich die kontingentge¬bundenen Sparten blockierten, indem sie die Wertgrenzen für den Austausch erschöpften. Zahlreiche dieser Scheinfirmen wurden aus¬schließlich im Untergrund aktiv und beschäftigten sich neben der Sabotage des Handels mit der DDR intensiv mit der Wirtschafts¬spionage.

Die Scheinfirmen hatten die Aufgabe, mit den Außen¬handelsorganen der DDR ins Gespräch zu kommen, um in geschäftliche und persönliche Vorgänge Einblick zu erhalten. Dabei ging es ihnen vor allem darum, auszukundschaften, welche Waren von der DDR gekauft werden sollten.

Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der berüchtigte „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen, e. V.“ bespitzelten Firmen in der Bundesrepublik und in Westberlin, die mit der DDR Handelsgeschäfte tätigten. Über die Kanäle der Agenturen erkun¬dete man Pläne und Handelsvereinbarungen und spionierte Art und Umfang der Lieferungen im Detail sowie die Liefertermine und die Speditionsfirmen aus. Der „Untersuchungsausschuß“ betätigte sich auf diesem Gebiet besonders rührig.

Der Bundesnachrichtendienst führte direkte Sabotageakte gegen die Wirtschaft der DDR aus. So wird von bürgerlichen Autoren das Beispiel erwähnt, daß der BND in den fünfziger Jahren eine Information über den Ankauf einer kompletten Fabrikanlage im kapitalistischen Ausland durch die DDR erhalten habe. Gehlen habe damals persönlich entschieden, daß der gekaufte Maschinenpark nur zur Hälfte in die DDR gelan¬gen dürfe. Daraufhin sei der weitere Transport gestoppt wor¬den, so daß die DDR „auf Teilen von Motoren und Anlagen sitzen geblieben sei — nach Bezahlung der gesamten Lieferung“.

Geheimdienstorganisationen wie die „Ostbüros“, der „Unter¬suchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ und die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ setzten skrupellos gefälschte Bezugsge¬nehmigungen oder DIA-Formulare in Umlauf und fabrizierten Schreiben von Dienststellen der DDR, in denen die Bitte um Geld-spenden ausgesprochen wurde, um das Ansehen der DDR in Mißkredit zu bringen. Die „administrative Störstelle“ der „Kampfgruppe“ fälschte Geschäftsbriefe des DIA Invest-Export, in denen eine teilweise oder vollständige Lieferunfähigkeit der DDR-Seite erklärt bzw. vertragliche Vereinbarungen mit anderen Staaten aufgekündigt wurden.

So erging im Dezember 1954 an das türkische Wirtschafts¬ministerium ein Schreiben des DIA, in welchem mitgeteilt wurde, daß ein vereinbartes KfZ-Großreparaturwerk von der DDR ‚wegen Devisen- und Rohstoffschwierigkeiten“ nicht gebaut werden könne.

Ein weiteres gefälschtes Schreiben erging am 25. Januar 1955 an die schwedischen Außenhandelsorgane. Für die Fälschung wurde ein Kopfbogen mit dem Aufdruck „Regierung der Deutschen Demo¬kratischen Republik/Ministerium für Außenhandel und innerdeut¬schen Handel“ verwendet. In diesem Schreiben wurde das Warenab¬kommen DDR-Schweden aufgekündigt, da, wie es im Text hieß, die DDR ihre Industrie auf Rüstung umstelle.

In anderen gefälschten Schreiben erteilten die „KGU“-Agenten einzelnen volkseigenen Betrieben in der DDR die Weisung, die Pro¬duktion vertraglich gebundener Güter wegen angeblicher von den Abnehmerländern gemachter Schwierigkeiten sofort einzustellen. So erhielt z. B. der VEB Elektromotorenwerk Wernigerode eine An¬weisung auf Kopfbogen des DIA-Invest-Export, die Produktion tropenfester Motoren für Ägypten und Indonesien sofort einzustellen. Der VEB „Henry Pels“ in Erfurt wurde angewiesen, umge¬hend die Fertigung von Tafelscheren für die Niederlande zu stoppen.

Besonders schmutzige Machwerke stellten solche gefälschten Schreiben dar, in denen die Bezahlung von an sozialistische und junge Nationalstaaten gelieferten Solidaritätsgütern gefordert wurde. Ein solches Beispiel war das falsche DIA-Schreiben vom 3. Dezem¬ber 1954 an das Wirtschaftsministerium der Koreanischen Volks-demokratischen Republik, in welchem nachträglich die Bezahlung einer als Solidaritätsgeschenk gelieferten Revolverdrehmaschine verlangt wurde.

Agenten der Geheimdienste, die sich Positionen in den Handelsorganen der DDR erschlichen hatten, deklarierten auch minderwertige Waren, die der DDR angeboten wurden, als erstklassige Erzeugnisse und wurden für diese Schädlingstätigkeit honoriert. Man fälschte Firmenzeichen, entwendete Patente und Erfindungen und warb fachliche Spezialisten mittels Verlockungen und Drohungen ab.


Es war vor allem diese Abwerbung, die dem Imperialismus der BRD einen enormen Gewinn in doppelter Hin¬sicht brachte: Einerseits wurde die Wirtschaft der DDR empfindlich geschädigt und die Verbesserung der Lebenslage ihrer Bevölkerung verlangsamt, andererseits sparten die Monopole beträchtliche finan¬zielle Mittel ein, die sie für die Ausbildung der fachlichen Spezia¬listen hätten aufwenden müssen, und leisteten dergestalt einen nicht unerheblichen Beitrag zu jenem spektakulären „Wirtschaftswunder“ in der BRD, das seine Existenz nicht zuletzt den Resultaten des Wirtschaftskrieges verdankte.

Es steht außer Zweifel, daß der gegen die DDR geführte Wirtschafts¬krieg, der sich zugleich gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten richtete, der Volkswirtschaft der DDR einen beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Ohne die progressive wirt¬schaftliche Entwicklung der DDR zunichte machen zu können, störte der BRD-Imperialismus den Wiederaufbau der Wirtschaft, behinderte die Entwicklung und den Ausbau einer leistungsfähigen industriellen Basis in der DDR und schädigte sie durch Embargopolitik, wirtschaftlichen Boykott, finanzielle Manipulationen und subversive Maßnahmen um Milliardensummen. Dabei mißbrauch¬ten die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik vor allem den sogenannten „innerdeutschen Handel als Instrument der Deutsch¬land- und Berlinpolitik“.

Der Wirtschaftskrieg demonstriert augenscheinlich die Skrupellosigkeit der Initiatoren des kalten Krie¬ges gegen die DDR und demaskierte auf drastische Weise die Demagogie und Verlogenheit des bürgerlichen Nationalismus in der Bun¬desrepublik, dessen offizielle Vertreter heute die Losung von der „Einheit der deutschen Nation“ strapazieren und vieldeutig erklä¬ren, daß sie „den innerdeutschen Handel als Sonderbeziehung im Hinblick auf die ‘deutsche Option‘ erhalten und ausbauen“ wollen. […]
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Quelle: Hans Teller – Der Kalte Krieg gegen die DDR